Ludwigsburg in der Region stärken! – SPD lädt zur Diskussionsveranstaltung am 12. April ein
Die SPD Ludwigsburg lädt herzlich zur Veranstaltung "Ludwigsburg in der Region stärken!" ein, die am Freitag, den 12. April um 19:30 Uhr im Kulturzentrum im kleinen Saal in Ludwigsburg stattfinden wird. Einlass ist ab 19:00 Uhr.
Gemeinsam mit Bürgermeisterin Andrea Schwarz, Citymanager Markus Fischer, Stadtrat Nathanael Maier und Nuray Uslu lädt die SPD zu einem spannenden Austausch über die Zukunfts-Perspektiven unserer Stadt Ludwigsburg ein.
Die Diskussion wird sich insbesondere mit den Chancen und Herausforderungen befassen, mit denen Ludwigsburg als Zentrum zwischen Heilbronn und Stuttgart konfrontiert ist. Wie können wir die Stärken unserer Stadt weiter ausbauen und gleichzeitig den Anforderungen an eine moderne und prosperierende Stadt gerecht zu werden?
Die Veranstaltung bietet eine ideale Plattform für Bürgerinnen und Bürger, Vertreterinnen und Vertreter lokaler Organisationen sowie Interessierte, um sich aktiv an der Diskussion zu beteiligen und ihre Ideen einzubringen.
Wir laden alle herzlich ein an unserer Veranstaltung teilzunehmen.
Einladung zur Jahreshauptversammlung
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde,
hiermit laden wir Euch herzlich ein zu unserer Jahreshauptversammlung
am Freitag 12.April 2024 um 19 :00 Uhr in der TSG Vereinsgaststätte in Steinheim Höpfigheimer Str.56.
Wir schlagen folgende Tagesordnung vor:
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Grußworte, Ehrungen und Wahlkommission
3. Rechenschaftsberichte
a) Vorstand
b) Kassier
c) Kassenrevisoren
4. Aussprache zu den Rechenschaftsberichten
5. Entlastungen
6. Wahlen für 3 Delegierte zur Kreisdelegiertenkonferenz
7. Berichte
a) Gemeinderatsfraktion
b) Kreistag
c) Regionalversammlung
8.Aussprache zu den Berichten
9. Anträge
10. Verschiedenes
Wir bitten Euch sehr um Eure Teilnahme. Sie ist ein wichtiger Beitrag für das Leben in unserem Ortsverein.
Herzliche Grüße von Euren Vorsitzenden
Susanne Herden und Friedmar Sonntag
Wie sieht die Mobilität der Zukunft aus?
Weniger Parksuchverkehr in der Innenstadt, Elektromobilität, Radschnellwege oder eine Stadbahn:
In der Mobilität stehen in den kommenden Jahren in Stadt und Landkreis Ludwigsburg große Umbrüche und Herausforderungen an. Die SPD lädt ein zur Diskussionveranstaltung ‚Mobilität der Zukunft‘ mit den Spitzenkandidierenden im Kreistag Stefanie Liepins, stellv. Fraktionsvorsitzende, und Matthias Knobloch, Fachbereichsleiter für Mobilität der Stadt Ludwigsburg.
Wann? Am Gründonnerstag, 28. März, 19 Uhr
Wo? Haus der SPD, Untere Marktstraße 6, 71634 Ludwigsburg
Veranstaltung zum Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase
Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.
Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.
Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.
Für Euch Vor Ort.
Qualitätsvolle, verlässliche, beitragsfreie KiTa-Plätze – geht das?
Zum ersten Kreis KiTa-Gipfel in Freiberg meldete sich Annette Grimm an. Bereits in ihrer Haushaltsrede für die SPD-Fraktion beschäftigte sie sich tiefergehend mit dem Thema Finanzierung von Kindertageseinrichtungen.
Frühkindliche Bildung und Betreuung ist weiblich! Dieser Eindruck bestätigte sich bei diesem Gipfeltreffen. Eine große Anzahl von Erzieherinnen, Müttern, kommunalen und politischen Vertreter:innen waren anwesend. Das Podium bestand aus Vertreter:innen verschiedener politischer Ebenen, Gewerkschaften und des Landeselternbeirats.: Macit Karaahmetoglu (BdB), Daniel Born (stllv. Landtagspräsident & Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion), Ramona Schröder (Kreisrätin), Gisela Bühler (GEW BW), Steffen Jänisch (Landeselternbeirat) und Steffen Eckstein (Verdi).
Die uns in Steinheim beschäftigende Frage nach einer auskömmlichen Finanzierung von frühkindlicher Bildung und Betreuung beantwortete Daniel Born ganz im Sinne der SPD-Fraktion in Steinheim. Frühkindliche Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht nur Geld kostet, sondern unsere Gesellschaft von morgen prägt. Eine funktionierende Wirtschaft braucht nicht nur Fachkräfte, sondern auch selbstbewusste, aufgeklärte und sozial denkende Menschen, die die Gesellschaft zusammenhalten. Born warb dafür, die eine Bildungseinrichtung nicht nur als Vorstufe für die nächste zu begreifen, sondern sich der Tatsache bewusst zu werden, dass Kinder die „Herzkammer der Demokratie“ seien. Diskussionen um Gerechtigkeit dürften nicht bei der Finanzierung aufhören. Dass Kommunen diese Finanzierung nicht mehr stemmen könnten, bestätigte er und wies darauf hin, dass es anderer Mehrheiten in den Gremien bedürfe, um daran etwas zu ändern. Anträge der SPD gäbe es im Landtag immer wieder. Auch Berechnungen lägen vor. So berechnete noch Kultusministerin Eisenmann einen jährlichen Bedarf von 730 Mio € für das Land Baden-Württemberg für eine beitragsfreie KiTa - kein Problem bei den jährlichen Haushaltsüberschüssen! Nicht berechenbar seien die entstehenden Folgekosten. Denn die Versäumnisse im frühen Kindesalter seien nicht mehr aufholbar.
Einig war man sich jedoch auf breiter Ebene: Kommunen sind auf Dauer nicht in der Lage, für gleichwertige und bedarfsgerechte Bildungs- und Betreuungseinrichtungen im benötigten Umfang aufzukommen. Und gut ausgebildete Frauen müssen im Interesse aller ihren Beitrag zur Behebung des Fachkräftemangels leisten dürfen ohne immer wieder durch Pflege- oder Betreuungsarbeit in Teilzeit gezwungen zu werden!
Groß war der Informations- und Austauschbedarf. Der Gipfel musste nach intensiven Stunden beendet werden und man darf auf den nächsten Gipfel gespannt sein!
Annette Grimm
Fraktionsvorsitzende
Haushaltsrede 2024 der SPD Fraktion
„Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist sie zu gestalten.“ Abraham Lincoln
Sehr geehrter Herr Winterhalter,
Sehr geehrter Herr Beigeordneter Retter,
Sehr verehrte Vertreter:innen der Presse,
Liebe Zuhörer:innen und Kolleg:innen im Gremium,
Zukunft gestalten! Das ist derzeit eine riesige Aufgabe, vor der wir in Steinheim stehen. Diese Aufgabe ist aber nicht neu in Steinheim. Die Weichen wurden schon lange gestellt - mit Grundstücks- und Gebäudekäufen und mit dem Planwerk IST30 aus dem Jahr 2014.
Aber was braucht es hier und jetzt, um sich von der Weichenstellung auf den Weg zu machen?
- Zunächst schafft eine gemeinsam entwickelte Idee die Grundlage.
- Der Beschluss für einen Architektenwettbewerb zum Bau eines neuen Rathauses, getragen von Verwaltung und Gemeinderat machte den Anfang.
- Ein weiterer zentraler Schritt war die Beauftragung von Büro Sutter³. Nach einer Exkursion des Gemeinderats nach Freiburg waren Verwaltung und Gremium überzeugt, dass Stadtentwicklung auch in Steinheim gelingen kann.
Nun stehen wir vor konkreten Plänen für ein neues Rathaus und stolpern zunächst einmal über die Kosten für Neubau inklusive Platzgestaltung. Wir sehen – und das wurde auch schon so ausgesprochen von Herrn Winterhalter – dass es Mut und Weitsicht braucht, um diese großen Herausforderungen, die nach jahrzehntelangem Stillstand in Steinheim zu bewältigen sind, anzugehen. Gegebenenfalls muss man auch einmal innehalten oder gar einen Schritt zurücktreten. Aber so weit sind wir noch nicht ganz.
Unsere wichtigste Frage aktuell lautet: Neubau Rathaus mit Gestaltung des Markplatzes oder Sanierung der Ludwigsburger Straße 2-4 (NKD-Gebäude).
Ausdrücklich will ich betonen, dass unsere Fraktion zum bisherigen Vorgehen steht, wir hatten uns für den Architektenwettbewerb ausgesprochen. Wir waren angetan vom Ergebnis und herausgekommen war ein von allen Seiten gelobtes und tolles Bauwerk mit einem umliegenden Platz, der unsere Ortsmitte sehr bereichern würde.
Mutig waren wohl seinerzeit auch unsere Vorfahren, die unser altehrwürdiges Rathaus gebaut hatten. Auch damals müssen Zukunftsvisionen eine Rolle gespielt haben!
Auszug aus dem Historischen Rundgang Steinheim: „Das Rathaus mit seinem steinerneren Sockel aus dem Jahre 1580 und dem nach einem Brand neu aufgebauten Fachwerk von 1686 ist beeindruckend. Es war nicht nur Sitz der Verwaltung, hier trafen sich auch die Zünfte und seit dem 16. Jahrhundert bis zum Jahr 1814 wurde im sogenannten Salzkontor der Salzhandel für die umliegenden Gemeinden und die Stadt Marbach betrieben.“
Das alte Rathaus aber kann heute weder den notwendigen Platz noch die arbeitsrechtlichen Bedingungen für die Verwaltung bieten und ist dringend sanierungsbedürftig. Es musste also gehandelt werden.
Besser könnte das Kapitel wahrscheinlich nicht fortgeschrieben werden, als mit diesem gelungenen Entwurf von Baurmann.Dürr. Wir würden uns eine Möglichkeit wünschen, diesen Plan umzusetzen und wahrscheinlich sind wir mit diesem Wunsch nicht alleine. Aktuell jedoch hat uns die finanzielle Situation eingeholt. In der zurückliegenden Klausurtagung konnten wir uns unter Beteiligung von Finanzexperten ein detailliertes Bild machen über die mittel- und langfristigen Auswirkungen. Uns ist es aber trotzdem wichtig, weitere Aspekte zu beleuchten, auch aus städteplanerischer Sicht.
Natürlich zeigt uns der Entwurf für die Sanierung des NKD-Gebäudes eine gute Option für ein neues Rathaus auf und der kommunale Anteil Steinheims wäre geringer. Der finanzielle Aufwand läge zwar in etwa auf der gleichen Höhe, aber die Förderquoten sind bei der Sanierung deutlich höher und machen den Unterschied. Allerdings bleibt die Frage nach einer ansprechenden Ortsmitte, die sich auch unserer Geschichte würdig erweist. Lange hatten wir mit dem Kroneareal eine hässliche Lücke zu kaschieren. Nun sind weitere Gebäude abgängig. Wird es angesichts der anstehenden Entwicklungsmaßnahmen möglich sein, einen vernünftigen Plan für unsere Ortsmitte, den Marktplatz zu finanzieren und umzusetzen? Wie lange bleibt diese „offene Wunde“? Was könnte diese Umgestaltung denn tatsächlich am Ende kosten? Wohin wandert die derzeit noch vorhandene Infrastruktur im NKD-Gebäude dann ab? Und wie schreitet da erst einmal die Verödung der Innenstadt fort? All diese Fragen gilt es in den kommenden Wochen und Monaten zu beantworten, um eine Entscheidung treffen zu können.
Ich will auch kurz auf das weitergehende Thema „Stadtentwicklung“ eingehen, welches uns schon viele Jahre und mehrere Legislaturperioden beschäftigt. Hier weiterhin nichts zu tun, würde uns als Stadt definitiv keinen finanziellen Befreiungsschlag bringen. Im Gegenteil: Stillstand bedeutet Rückschritt und weiteren Verfall. Ohne die eingeleiteten Planungen wäre das Sanierungsgebiet Stadtmitte im Jahr 2022 ausgelaufen. Zum Glück konnte das verlängert werden und da müssen jetzt konkrete Projekte folgen, die wir im Kontext mit dem geplanten Rathausneubau sehen müssen. Fördertöpfe gibt es und die müssen umfänglich genutzt werden!
Gerade in diesem Zusammenhang ist unserer Fraktion eine gute Öffentlichkeitsarbeit wichtig. Die Bürgerschaft fordert zurecht Informationen ein, wie diese Entwicklung und Veränderung für ihre Stadt aussehen soll und welchen Mehrwert sie daraus generieren können. Deshalb befürworten wir als Fraktion auch ohne „wenn und aber“ die neu zu schaffende Stelle „Öffentlichkeitsarbeit“ im Stellenplan und wir hoffen auf eine zeitnahe Besetzung!
Der allererste Haushaltsentwurf 2024 war für Verwaltung und Gremium erschreckend. Deshalb wurden in enger Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Gemeinderat im Vorfeld alle beeinflussbaren Posten durchgegangen und eine große Summe eingespart. Dieses Vorgehen war aus unserer Sicht notwendig, um die gelbe oder gar rote Karte seitens des aufsichtsführenden Landratsamtes zu vermeiden. Und trotzdem stehen wir noch vor einem dicken Minus von ca. 2,3 Mio im Ergebnishaushalt.
Auch, aber nicht nur aus diesem Grund wird es von unserer Seite wenige Anträge geben. Streichvorschläge machen wir auch nur im Ergebnishaushalt. Denn es handelt sich um kleinere Vorhaben, denen wir so nicht zustimmen wollen, die aber ohne weitere Beteiligung des Gemeinderates umgesetzt werden könnten. Diese sind:
- Erneuerung Bänke Grundschule Höpfigheim – 8.000,- €
Die Wandbemalung und die Bänke sind in die Jahre gekommen. Bereits vor 25 Jahren war dieser Platz ein Jugendtreff, der immer wieder in die Kritik geraten war, weil offensichtlich getrunken, geraucht und gekifft wurde. Bereits zu dieser Zeit wurde auch an den Bänken herumgekokelt. Die alten Brandlöcher sind noch da, aber sie beeinträchtigen nicht die Stabilität. Sie rufen auch keine Verletzungen hervorrufen, denn sie sind klein und glatt. Neueren Datums sind die Schmierereien an der Wand, Einst sehr schön von Kindern für Kinder vor Jahren kreiert, wird nun darauf herumgekritzelt. Sehr schade! Auf dem Abfalleimer steht eine Aluminiumschüssel mit Zigarettenkippen. Das ist natürlich eine Lösung, um Kippen nicht überall verstreut zu haben. Aber der Treff ist wohl nach wie vor da. Wir sehen also, dass mit dem Inventar nicht pfleglich umgegangen wird. Und eine neue Bank wäre sicherlich auch bald wieder in einem ähnlichen Zustand.
- Butler für die Teilgemeinden – 12.000,- €
Die Aufstellung von Butlern ist aus unserer Sicht nicht unbedingt in diesem Jahr notwendig. Wir beantragen, diese Position zu verschieben. Insbesondere in Kleinbottwar sollten wir warten, bis die Baumaßnahmen Scheibenäcker abgeschlossen sind.
- Schranke Dorfplatz Kleinbottwar – 5.000,- €
Eine Schranke auf einem Dorfplatz macht aus unserer Sicht keinen Sinn. Wen sollte das abhalten? Da fehlt uns eine sinnvolle Begründung. Deshalb wollen wir diesen Posten streichen.
Es ist der Ergebnishaushalt, der in der Regel ausgeglichen sein muss und nicht über Kredite finanziert werden kann. In der Regel heißt aber auch, dass Gewinne aus den Vorjahren ins Folgejahr übertragen werden könnten. Das nämlich ist der zweite Punkt für unsere Zurückhaltung. Seit 2019 gibt es keinen Rechnungsabschluss. Uns fehlt dadurch auch ein Gefühl dafür, ob die letzten Haushalte auskömmlich, zu groß oder zu klein dimensioniert waren. Es ist ein bisschen wie „stochern im Nebel“. Dieser Haushalt 2024 sollte deshalb definitiv der letzte Haushalt sein, den wir so beschließen!
Die Einnahmeseite ist nur bedingt beeinflussbar. Sie speist sich im Wesentlichen aus Steuern, Zuweisungen und Umlagen sowie Gebühren und Entgelte. Tatsächlich gibt es einen finanziellen Wert, der jedem Einwohner, jeder Einwohnerin der Gemeinde zugeschrieben wird. Aus der Steuerkraft der Kommune berechnet sich z.B. die Einkommensteuer, größter Posten auf der Habenseite in Steinheim. Konnten wir uns in den letzten Jahren darauf verlassen, dass dieser Wert kontinuierlich steigt, so sehen wir nun stagnierende Planungen von knapp 9 Mio. Die Finanzplanung 2020 blickte noch hoffnungsfroh in die Zukunft und rechnete 2023 mit 11 Mio Anteil an der Einkommensteuer. Das war vor Corona und Krieg.
Auf der entsprechenden Seite des FM BW konnte ich nachlesen, dass 15 % der Einkommensteuer an die Kommunen geht und die Verteilung an die einzelnen Kommunen sich nach den Einkommensteuerleistungen ihrer Einwohner:innen richtet. Nun ist etwa die Hälfte der Einwohnerschaft in Steinheim weiblich und die berufstätigen Frauen arbeiten überwiegend in Teilzeit.
Für uns als Fraktion standen und stehen deshalb unsere kommunalen Betreuungseinrichtungen – insbesondere auch die Ganztagesbetreuungsplätze - nicht zur Disposition. Eine Grundidee der SPD ist, KITA-Plätze beitragsfrei zu stellen. Dieser Idee hängen wir als Fraktion auch und nach wie vor an. Allerdings sind wir - insbesondere an dieser Stelle – Befehlsempfänger, die am Tropf höherer Gremien und Haushalte hängen. Eine auskömmliche Finanzierung kann in diesem Ausmaß nicht von den Kommunen erbracht werden. Es geht längst nicht mehr nur um Betreuung sondern um Bildung von Anfang an. Das sollte in aller Interesse liegen. Bisher wurde alles was ich jetzt dazu sagen könnte, bereits von höheren Stellen festgestellt. Allein die notwendigen Veränderungen und Verteilung der Kosten auf alle Schultern sehen wir nicht einmal ansatzweise. Bei den Betreuungseinrichtungen für 0-6 jährige beträgt unser Haushaltsdefizit in diesem Jahr mehr als 4 Mio €. Allein die Personalkosten für unsere Kinderhäuser liegen mit 6,2 Mio € um mehr als das Doppelte höher als die Einnahmen.
Die Grundsteuer sollte – so war es den Bürger:innen in BW versprochen – nach der Umstellung einkommensneutral sein, ist also derzeit nicht verhandelbar. Spannend wird es ab 2025. Dann wäre z.B. auch die Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke möglich. Was das für Steinheim bedeuten könnte, müsste überprüft werden.
Manche träumen auch von neuen Gewerbegebieten, die dann den Gewerbesteuersegen bringen sollen. Weitere Flächenversiegelung wäre notwendig und der Geldsegen käme auch nur vielleicht in der erwarteten Höhe und wenn, dann weit in der Zukunft. In unserer Fraktion wird das sehr kritisch gesehen. Insbesondere, da wir hinter den Klimazielen unserer Region, unseres Landkreises und unserer Stadt stehen. Die Flächenkonkurrenz steigt enorm. Schon jetzt ist zu beobachten, dass Landwirtschaftliche Nutzfläche gerne an Meistbietende verpachtet wird. Preise, die unsere heimische Landwirtschaft wahrscheinlich nicht aufrufen kann. Wie wichtig ist uns an dieser Stelle noch eine regionale Versorgung?
Aktuell blieben aus unserer Sicht nur sehr geringe Einsparmöglichkeiten auf der Ausgabenseite, die ja schon im Vorfeld reduziert wurde.
Dem Finanzhaushalt werden wir wie vorgelegt zustimmen. Das Planwerk bietet ja zunächst einmal den Rahmen, um geplante Projekte im laufenden Jahr finanzieren zu können. Umgesetzt werden kann alles aber erst nach entsprechenden Gemeinderatsbeschlüssen. Und darüber sind wir uns als Fraktion einig: Wir werden uns dann mit Augenmaß damit auseinandersetzen, welches Vorhaben notwendig bzw. wünschenswert ist.
In diesem Jahr haben wir auch wieder die Planwerke für unsere Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zur Prüfung vorliegen.
Diesen Plänen stimmen wir zu. Den Sanierungsmaßnahmen, sowie alle darin enthaltenen zukunftsweisenden Projekten.
Genannt sei an dieser Stelle den Neubau Brunnen Sandwiesen I, den wir nun auf den Weg bringen können. Wie die Verwaltung allerdings die Gesamtkosten in Höhe von 833.000,- bei der Verteilung auf die Jahre 2022 bis 2024 berechnet, erschließt sich uns nicht. Wir gehen davon aus, dass die angesetzte Zahl für das Jahr 2022 mehr als 2.047,- beträgt.
Ebenso unsere Zustimmung findet der Einstieg in Maßnahmen zum Starkregenmanagement in Höhe von 1,5 Mio für den Neubau eines Regenwasser-Entlastungskanals in der Badtorstraße.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und möchte auch mit einem Zitat enden:
„Wege entstehen dadurch, dass man sie geht.“ Franz Kafka
Annette Grimm
Weitere Demonstrationen in Ludwigsburg gegen Rechts: Nie wieder ist jetzt
Auch vor Ort, in Ludwigsburg, hat sich ein Bündnis für Menschenrechte, Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegründet.
Das Ludwigsburger Bündnis gegen Rechts ist ein zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss von Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen.
Wir unterstützen gerne, indem wir auf die Termine für die Veranstaltungen des Bündnisses aufmerksam machen:
Do, 21.03.24 – 17 Uhr
Fr, 12.04.24 – 17 Uhr
Mi, 08.05.24 – 17 Uhr
Jeweils auf dem Rathausplatz in Ludwigsburg vor dem Kulturzentrum.
Für Euch. Vor Ort.
Wie geht es den Steinheimer Vereinen in den Nach-Corona-Jahren und in Zeiten hoher individueller Arbeitsbelastung?
Erstmalig hat der SPD-Ortsverein am vergangenen Donnerstag auf Initiative seines Mitglieds Jürgen Hengstberger die Vereinsvorsitzenden Steinheims zum Austausch mit den SPD-Fraktionsmitgliedern im Gemeinderat eingeladen. Um Politik für die Bürger zu machen, so war die Überlegung, muss man Möglichkeiten finden, um sich über die Situation zu informieren, weshalb der Schluss nahelag, mit den Vereinen in Kontakt zu treten, weil hier viele Menschen zusammenkommen.
Festhalten muss man, dass die Lage der Vereine sehr unterschiedlich ist. Während der Fasnetsverein guten Zulauf erhält und eine große Zahl seiner Mitglieder für unterschiedliche Aktionen aktivieren kann, haben andere Vereine Nachwuchssorgen oder nur eine geringe Zahl Aktiver, die Projekte unterstützen.
Wie gewinnt man Nachwuchs? Mit dieser Frage beschäftigen sich viele Vereine und Dreh- und Angelpunkt scheint zu sein, Kinder und Jugendliche zu gewinnen, um auch für Familien attraktiv sein zu können.
Die Fraktionsmitglieder der SPD nahmen sich interessiert der Themen unserer Gäste an, sei es die Zukunft der Blankensteinhalle oder die Nutzung der Murr-Brücke. Positiv wurde wahrgenommen, dass dies keine Reklame-Veranstaltung der Partei war, sondern die Vertreter der Vereine mit ihren Berichten im Mittelpunkt standen. Über den abschließenden Kommentar eines Gastes haben wir uns sehr gefreut: „Ich würde mich freuen, wenn ich im nächsten Jahr wieder in diese Runde eingeladen werde".
Marion Wrobel, SPD-Ortsverein Steinheim an der Murr
Deutsche S&D-Delegation wählt René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zu ihrem Vorsitzenden
Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"
Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.
SPD-Forderungen zum Internationalen Frauentag
Dr. Dorothea Kliche-Behnke: „Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden.“
„Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten“, so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden.“
#Mittendrin - Unsere Angebote zur Kommunal- und Europawahl
Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.
Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.
Für euch. Vor Ort. Kandidaten der SPD für die Kommunalwahl besuchen öffentliche Gemeinderatssitzung
Am vergangenen Dienstag besuchten wir, Jürgen Hengstberger, Stefan und Marion Wrobel, zu dritt die öffentliche Gemeinderatssitzung im Bürgersaal „Kloster“. Während die Mitglieder des Gemeinderates im großen Sitzungssaal tagten, durften die Besucher auf der Tribüne Platz nehmen.
Über den Inhalt der Sitzung wurde bereits in der Presse berichtet. Aus Sicht eines Besuchers/einer Besucherin sind darüber hinaus weitere Aspekte beachtenswert:
Uns wurde nochmals vor Augen geführt, dass man als Gemeinderat / Gemeinderätin die Bereitschaft mitbringen muss, sich in neue, komplexe und teilweise sehr theoretische Sachverhalte einzuarbeiten. Die Verantwortung, die diese Frauen und Männer im Ehrenamt übernehmen, kann man nicht hoch genug würdigen.
Gleichzeitig muss man festhalten, dass der Steinheimer Gemeinderat von Männern gehobenen Alters dominiert wird. Lebens- und Berufserfahrung sind bei dieser Arbeit sicherlich von Vorteil, beides könnte aber auch von Frauen eingebracht werden. Außerdem wäre es auch wünschenswert, dass die Perspektiven jüngerer Menschen stärker in die Entscheidungsfindung einfließen, denn die Folgen vieler Entscheidungen werden erst in der näheren oder ferneren Zukunft sichtbar werden, wie z.B. die Zertifizierung für den European Energy Award, die in der aktuellen Sitzung vorgestellt wurde.
Und auch wenn man selbst nicht für den Gemeinderat kandidieren möchte, ist ein Besuch der öffentlichen Gemeinderatssitzung empfehlenswert, da man hier vor Ort einen guten Einblick in die Zusammensetzung und das Auftreten der einzelnen Fraktionen bekommen kann. Alles in allem erlebten wir, wie Demokratie auf kommunaler Ebene gelebt wird, erhielten viel Sachinformation und einen guten Einblick in die Tätigkeit und zu Positionen der einzelnen Fraktionen.
(Marion Wrobel, SPD Ortsverein Steinheim an der Murr)
Bietigheimer Tag: Leben in und mit Krisen – Gesellschaft zwischen Resignation, Aggression und Zuversicht
Das Gespräch zwischen der Evangelischen Kirche und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands!
Programm:
Samstag, 16. März 2024, 14 Uhr, Gemeindehaus Schwätzgässle
„Es ist wichtiger, etwas im Kleinen zu tun,
als im Großen darüber zu reden.“ [Willy Brandt]
Informationen, ermutigende Impulse und Gespräche
mit Engagierten für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit
Referent:
Dr. Hartmut Brösamle, Gründer der Stiftung
„Soziale und Ökologische Zukunft“ und Geschäftsführer der
wpd GmbH, einem international agierenden Entwickler
und Betreiber von Windparks an Land sowie von Solarprojekten
Impulse:
Dipl.-Ing. Michael Wolf, Baubürgermeister der
Stadt Bietigheim-Bissingen mit Zuständigkeit für den Klimaschutz
Engagierte der Initiative „Bietigheim-Bissingen klimaneutral!“
Sonntag, 17. März 2024
Evang. Stadtkirche Bietigheim, 10.00 Uhr
Begrüßung
Thomas Reusch-Frey, Pfarrer
Liturgie: Pfarrer Bernhard Ritter mit Team
Themenpredigt:
Prälatin Gabriele Arnold,
Musik: Kantorin Edyta Müller
mit Gospelchor „Grace and Glory“
Grußwort, 11.15 Uhr
Oberbürgermeister Jürgen Kessing
Vortrag
Rita Schwarzelühr-Sutter MdB, SPD
Bewirtung durch das „Team N.“, eine Nachhaltigkeitsgruppe der Ellental-Gymnasien Bietigheim-Bissingen
Gemeindehaus Schwätzgässle, ab 12.00 Uhr
Podiumsgespräch mit den Hauptreferenten, Gemeindehaus Schwätzgässle, 12.15 Uhr
Prälatin Gabriele Arnold und
Rita Schwarzelühr-Sutter MdB
sowie Andrea Glück, Referentin für Kriminal-
prävention im Polizeipräsidium Ludwigsburg
Dr. Jürgen Knieling, ärztlicher Direktor
an der Klinik für Psychosomatische Medizin
und Psychotherapie im Krankenhaus Bietigheim
(Ende gegen 14.00 Uhr)
1. Kreis KiTa-Gipfel am Samstag, 23.3.2024
Nach dem erfolgreichen KiTa-Gipfel auf Landesebene im Landtag findet nun erstmals ein KiTa-Gipfel im Landkreis Ludwigsburg statt.
Unsere Zukunft beginnt bei unseren Kleinsten. Gerade deshalb ist die frühkindliche Bildung nicht nur für unsere Kinder und ihre Familien,
sondern für uns alle von herausragender Bedeutung. Bereits vor dem Eintritt in die Grundschule werden wichtige Weichen gestellt. Hier wird der Grundstein
für einen erfolgreichen Lebensweg gelegt. Deshalb ist es wichtig, dass wir unsere Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege nicht nur als Betreuungseinrichtungen wahrnehmen, sondern ihnen als Einrichtungen zur frühkindlichen Bildung endlich den notwendigen Stellenwert im Bildungssystem einräumen.
Die aktuelle Lage an unseren Kitas lässt allerdings vielerorts die Alarmglocken schrillen. Öffnungszeiten werden gekürzt, Eltern wissen nicht mehr, wie sie Beruf und Familie vereinbaren können. Vor allem Frauen sind oft diejenigen, die ihre Arbeitszeit infolgedessen kürzen müssen. Das verstärkt den vorherrschenden Fachkräftemangel zusätzlich. Und das pädagogische Fachpersonal, das trotz widrigen Bedingungen seiner Aufgabe mit viel Herzblut nachgeht, ist überlastet. Mindestpersonalschlüssel werden unterschritten und Vorgaben zur Gruppengröße werden nicht mehr eingehalten. Umfragen zeigen, dass viele darüber nachdenken, ihren Beruf an den Nagel zu hängen. Das macht klar: So kann und so darf es nicht weitergehen.
Deshalb ist es an der Zeit, alle Beteiligten mit ihrer Expertise und ihrem Ideenreichtum zusammenzubringen.
Wir möchten darüber diskutieren, was es für starke Kitas in der Zukunft braucht.
Wir laden zum 1. Kreis KiTa-Gipfel am Samstag, 23.3.2024, ab 10 Uhr im PRISMA in Freiberg a.N., herzlich ein.
>> JETZT online anmelden und Platz sichern: [Kreis KiTa-Gipfel Tickets, Sa, 23.03.2024 um 10:00 Uhr | Eventbrite] oder QR-Code scannen.
Mit Daniel Born (stllv. Landtagspräsident & Sprecher für frühkindliche Bildung), Macit Karaahmetoglu (Mitglied des Bundestages), Vertreter*innen des Landeselternbeirates BaWü, der Gewerkschaft GEW und verdi sowie Vertreter*innen der Kommunalen Verwaltung und dem pädagogischen Fachpersonal, bieten wir eine spannende Podiumsdiskussion mit anschließenden Frage- und Austauschrunden mit dem Publikum.
Wir freuen uns schon heute, viele Elternvertreter*innen, Fachpersonal aus den KiTas und kommunale Vertreter*innen aus dem Landkreis Ludwigsburg am 23. März 2024 begrüßen zu dürfen.
[Sag's weiter!] Gerne kannst Du Interessierte aus Deinem Bekanntenkreis zur Veranstaltung einladen oder die Einladung weiterleiten.
Private und kommunale Wärmeplanung im Fokus: Experten diskutieren zukunftsweisende Strategien
Am 22. Februar 2024 fand in Tamm eine wegweisende Veranstaltung mit dem Thema "Private und kommunale Wärmeplanung für unsere Zukunft" statt. Unter der Eröffnung und Moderation von Daniel Haas, dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Kreis Ludwigsburg, versammelten sich Experten und Interessierte, um die Herausforderungen und Perspektiven für eine nachhaltige Wärmeversorgung zu diskutieren.
Einen fundierten Einblick in die Zukunft der Wärmeplanung bot Steffen Petruch von der Energieagentur Ludwigsburg. In seinem Vortrag beleuchtete er die steigenden Kosten fossiler Brennstoffe und präsentierte Möglichkeiten für effizientes und kostengünstiges Heizen in privaten Haushalten, darunter die Nutzung von
Wärmepumpen. Petruch unterstrich die Ineffizienz von Wasserstoff als zukünftigem Heizmedium im Vergleich zu modernen Wärmepumpen, die Wärmeenergie über Strom und Umwelt erzeugen.
Anschließend präsentierte Bürgermeister Martin Bernhardt aus Tamm den "Tammer Weg" der kommunalen Wärmeplanung. Tamm zeigte sich bereits fortgeschritten in der Umsetzung einer nachhaltigen Wärmeversorgung und Edda Bühler von der Gemeinde Tamm erläuterte die technischen Details dieser wegweisenden Planung.
Die besonderen Herausforderungen der kommunalen Wärmeplanung in Asperg wurden von Bürgermeister Christian Eiberger und Klimaschutzmanager Alexander Greschik vorgestellt. Trotz der vergleichsweise kleinen Gemarkung strebt Asperg eine enge Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen Möglingen, Markgröningen und Tamm an. Greschik präsentierte ein innovatives Belohnungssystem für Bürger, die auf erneuerbare Energien setzen, wie beispielsweise die Installation von PV-Anlagen oder Wärmepumpen.
Auch die Stadt Markgröningen beteiligt sich aktiv an der interkommunalen Wärmeplanung. Klimaschutzmanager Christian Lutz hob die vorhandenen Ressourcen wie Kläranlagen und Industriewärme hervor, die Markgröningen zu einem wichtigen Akteur in der regionalen Wärmeversorgung machen.
Die Veranstaltung verdeutlichte die Notwendigkeit und das Potenzial einer ganzheitlichen Wärmeplanung auf kommunaler und privater Ebene. Durch den Austausch von Expertise und die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden können zukunftsweisende Lösungen für eine nachhaltige Wärmeversorgung entwickelt werden.
Der Ortsverein der SPD in Steinheim hat erfolgreich die Kommunalwahllisten aufgestellt
Am vergangenen Donnerstag fanden im TSG-Vereinsheim an der Höpfigheimer Straße die Nominierungskonferenzen der SPD Steinheim für die Aufstellung der Kommunalwahllisten von Gemeinderat und Ortschaftsräten statt.
Man kann zurecht behaupten, dass unsere diesjährige Liste die Vielfalt und Heimatverbundenheit, die unsere Stadt ausmacht, widerspiegelt. Alle Altergruppen sind vertreten, der jüngste Kandidat tritt mit gerade einmal 18 Jahren an, unsere ältesten KandidatInnen befinden sich im Rentenalter. Auch die verschiedenen Berufsgruppen finden sich auf unserer Liste: Vom Arbeiter über Angestellte bis zum Beamten sind alle vertreten.
Was alle unsere KandidatInnen eint, ist unsere Wertschätzung von Demokratie und demokratischer Debattenkultur. Nein, auch wir haben unterschiedliche Meinungen zur aktuellen Außenpolitik der Bundesregierung, wir schätzen aber den fairen Austausch und begegnen Andersdenkenden mit Respekt und Toleranz.
Ob Bankangestellter oder Lehrerin, Polizistin oder Student, überall beobachten wir, dass die Schere der sozialen Gerechtigkeit auseinandergeht. Hier möchten wir ansetzen und für euch vor Ort eine Kommunalpolitik durchsetzen, die die Interessen möglichst vieler berücksichtigt. Wir sind Ihre Nachbarn von nebenan, die mit Ihnen Interessen, aber auch Sorgen und Nöte teilen. Sie müssen mit uns nicht immer einer Meinung sein, denn auch das gehört zur Demokratie. Aber: Ein fairer Konsens muss gefunden werden.
Wenn Sie sich durch uns und unser Programm angesprochen fühlen und für Sie die Worte Demokratie und soziale Gerechtigkeit keine hohlen Phrasen sind, unterstützen Sie uns. Kommen Sie mit Ihren Themen zu uns: sei es der marode Zustand eines Spielplatzes, seien es Mobilitätsprobleme oder die Sorge um die Umwelt bei uns im Bottwartal – wir hören zu und werden uns für Ihre Interessen einsetzen. Also: Sprechen Sie uns an.
Ein herzliches Dankeschön geht an alle KandidatInnen und die Betreiber der Vereinsgaststätte, die uns in gewohnt freundlicher Weise bewirtet haben.
(Marion Wrobel, SPD Ortsverein Steinheim an der Murr)
Politischer Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg in Ludwigsburg
Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.
Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: „Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel.“
Kommunalwahl 2024
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.
In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen – sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.
Kandidaten für die Kreistagswahl 2024 nominiert
Von links: Jürgen Hengstberger (Steinheim), Rolf Lutz (Oberstenfeld), Annette Grimm (Steinheim), Uwe Funk (Murr), Susanne Herden (Steinheim), Stefanie Uhl (Großbottwar), Dr. Nils Gerhard (Großbottwar), Markus Beckmann (Oberstenfeld). Es fehlt Gerd Goretzky (Steinheim), der leider verhindert war.
Die SPD-Ortsvereine im Bottwartal - Wahlkreis 11 (Murr, Steinheim, Großbottwar und Oberstenfeld) haben am 01.02.2024 im Rahmen einer gemeinsamen Nominierungsversammlung ihre Liste für die Kreistagswahlen am 9. Juni 2024 verabschiedet. Die Delegierten aus den Ortsvereinen nominierten 9 Kandidat:innen für den Wahlkreis 11 und schaffen damit ein sehr gutes Angebot für unsere Wählerinnen und Wähler. Die Kandidat:innen stehen für demokratische Werte, Vielfalt in unserer Gesellschaft und sind alle geeint in ihrer sozialen und weltoffenen Einstellung.
Die Kandidat:innen in der Reihenfolge der Listenplätze sind: Annette Grimm (Steinheim), Stefanie Uhl (Großbottwar), Jürgen Hengstberger (Steinheim) Rolf Lutz (Oberstenfeld), Susanne Herden (Steinheim), Dr. Nils Gerhard (Großbottwar), Gerd Goretzky, Steinheim, Uwe Funk (Murr) und Markus Beckmann (Oberstenfeld).
Für Steinheim treten an: Annette Grimm, Jürgen Hengstberger, Susanne Herden[P1] und Gerd Goretzky.
Die Nominierungen der Kandidat:innen erfolgte von den Delegierten der Ortsvereine jeweils einstimmig.
Weitere Demonstration in Ludwigsburg am Freitag, 02.02.2024
Der SPD-Kreisverband Ludwigsburg ruft nach einer erfolgreichen Demonstration am vergangenen Sonntag für Demokratie und Menschenrechte auf dem Ludwigsburger Rathaushof auch zur Teilnahme an der geplanten Demonstrationen gegen rechts an diesem Freitag, 2. Februar, um 16 Uhr auf dem Marktplatz auf.
"Jetzt ist Zeit, gegen Verfassungsfeinde und ihr rechtsextremes Gedankengut vorzugehen, bevor sie unsere. Demokratie wirklich gefährden", erklärte der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu. "Deutschland erhebt sich gegen Nazis und Ausländerfeinde und Ludwigsburg macht mit."
Wir waren dabei
Einige Mitglieder des SPD-Ortsvereins Steinheim verabredeten sich am vergangenen Sonntag spontan in Ludwigsburg auf dem Rathausplatz. Man wollte sich beteiligen an den außerordentlich vielen Stimmen, die sich seit vielen Tagen für unsere Demokratie und gegen rechts erheben. Nur mit dem „sich finden“ war es schwierig auf dem Rathausplatz unter 7.000 Menschen. So blieb es bei einem digitalen Austausch. Viele bekannte Gesichter konnte man trotzdem finden: Vertreter unterschiedlicher Parteien, Ortsvereine, Gremien, Kirchen, Gewerkschaften; junge und ältere Menschen, mit und ohne Migrationshintergrund. Tausende Menschen aus dem Kreis bekannten sich zu den demokratischen Grundwerten unserer Gesellschaft. Viele trugen ihre Überzeugung als selbstgestaltetes Plakat mit sich, wie z.B. eine Schülergruppe: „In unserem Geschichtsbuch ist kein Platz für Wiederholungen!“. Diese Aussage ist es, die viele von uns umtreibt. Es kann doch nicht sein, nach all dem, was wir wissen, was unsere Großeltern noch erlebt haben, dass ein derart zynisches Menschenbild wieder einzieht in einigen Köpfen! Oder war es vielleicht nie ganz weg?
Wer es wirklich ernst meint mit „Nie wieder ist jetzt!“, der muss sich beteiligten und seine Stimme erheben. Nicht jeder Mensch mag demonstrieren – jedoch sein Wahlrecht sollte jeder ausüben und Vertreter einer Partei wählen, die sich auf die Werte unseres Grundgesetzes verpflichtet.
Annette Grimm
Für Euch vor Ort: Social Walk mit Hund
Bei schönstem Sonnenschein trafen sich am letzten Samstag auf Initiative des SPD-Ortsvereins sieben Hundebesitzer mit ihren vierbeinigen Freunden in Kleinbottwar.
Eine weitere Aktion, um in Kontakt mit Steinheimern zu kommen und den kommunalen Zusammenhalt zu stärken.
Am Treffpunkt die bange Frage: Wie werden sich die Hunde verstehen? Nach dem ersten Beschnuppern legte sich die Angst – alle Hunde vertrugen sich sehr gut. Gemeinsam ging es dann Richtung Forsthof. Die Hunde fingen an miteinander zu tollen und zu spielen als würden sie sich schon ewig kennen. Geht es den Hunden gut, macht sich auch bei Frauchen und Herrchen eine entspannte Stimmung breit. Gesprächsthemen waren schnell gefunden und jede unterhielt sich mit jeder und jedem.
Andere Hunde, die wir unterwegs trafen, wurden gleich in die Meute mit aufgenommen und mussten erst wieder überredet werden, zum Besitzer zurückzukehren.
Die Zeit verging im Nu und es machte viel Freude, den spielenden Hunden zuzusehen. Der kleinste Hund suchte sich einen mindestens doppelt so großen Ast wir er selber, der ihm aber sofort wieder von einem anderen Hund abgejagt wurde. Eine junge Hundedame legte durch das viele Rennen fast die doppelte Strecke zurück. Es zeigt sich immer wieder: nicht nur Menschen brauchen soziale Kontakte, sondern auch Hunde.
Bei den Gesprächen unterwegs war ein Thema, dass in Steinheim für diese Kontakte eine umzäunte Hundewiese gut wäre. Außerdem gäbe es damit schon weniger Probleme zwischen Hunden und Fahrradfahrern sowie Spaziergängern.
Auch die Demos gegen die AfD wurden thematisiert. Einige waren schon auf solchen Demos oder wollen am Sonntag nach Ludwigsburg. Wichtig ist, zu zeigen, dass uns unsere Demokratie wichtig ist. Da kommt es auf jede und jeden einzelnen an.
Wieder am Anfangspunkt angekommen waren die Hunde müde aber glücklich. Jeder Hund bekam noch ein Leckerli und wir Besitzer waren uns einig: Das machen wir wieder!
Gerne sollten sich auch andere Hundebesitzer ermutigt fühlen, beim nächsten Mal mitzukommen.
Susanne Herden
Bündnis für Demokratie und Menschenrechte Baden-Württemberg
Das „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“, ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.
Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. „Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde“, heißt es darin.
Für Euch vor Ort: Social Walk mit Hund
Liebe Hundebesitzer, wie wäre es mit einem entspannten Social Walk, bei dem unsere Hunde sich kennenlernen und wir gleichzeitig die Gelegenheit haben, uns zu unterhalten?
Wir möchten uns mit Euch am Samstag, 27.1.2024 um 15 Uhr am Friedhof in Kleinbottwar treffen. Parkplätze sind vorhanden.
Von dort laufen wir gemütlich zum Forsthof und evtl. weiter zum Haus Steinheim und durch die Weinberge zurück.
Der Social Walk soll ca. 1 Stunde dauern damit kleine und große Hunde mitkommen können.
Vielleicht ergeben sich beim Gehen auch Gespräche über lokalpolitische Themen.
Natürlich sind auch Nicht-Hunde-Besitzer herzlich eingeladen mit uns und unseren Vierbeinern zu laufen.
Die Veranstaltung findet bei jedem Wetter statt.
Bei Rückfragen: vorstand@spd-steinheim-murr.de
Der Aufstand der Anständigen - Lasst uns weiter demonstrieren!
Der Aufstand der Aufständigen ist in vollem Gange. Ein tolles Zeichen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus! In den vergangenen Tagen gab es zahlreiche Demos, an denen auch viele unserer Mitglieder aus dem Kreis Ludwigsburg teilgenommen haben. Deutschlandweit haben sich Bürgerinnen und Bürger in großer Zahl zusammengefunden und sind für ein demokratisches und in Vielfalt vereintes Deutschland eingetreten.
Allein in Stuttgart sind am Samstag auf dem Schlossplatz 20.000 und am Sonntag auf dem Marktplatz noch einmal 5.000 Menschen zusammengekommen.
Gegen die Überlegungen von AfD-Vertreter:innen, Rechtsextremen und Identitären zur groß angelegten Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund und Andersdenkenden haben die Menschen in Deutschland ein klares Zeichen gesetzt.
Lasst uns weiterhin zusammen für Anstand, Demokratie, Menschenrechte und eine offene Gesellschaft kämpfen.
Und darum teilen wir hier gerne noch ein paar weitere Termine für Demos in der näheren Umgebung (keine Gewähr auf Vollständigkeit):
Ludwigsburg:
Sonntag, 28.01., 15:00 Uhr, Rathaushof (ursprünglich Synagogenplatz)
Freitag, 02.02., 16:00 Uhr, Marktplatz
Stuttgart:
Samstag, 27.01., 14:00 Uhr, Schlossplatz
Esslingen:
Sonntag, 28.01., 15:00 Uhr, Marktplatz
Schorndorf:
Mittwoch, 24.01., 17:30 Uhr, Barbara-Künkelin-Halle
Göppingen:
Samstag, 27.01., 12:30 Uhr, Schlossplatz
Heilbronn:
Dienstag, 23.01., 18:00 Uhr
Wir brauchen einen Aufstand...
Einen Aufstand der Anständigen!
Nach der Enthüllung von Überlegungen von AfD-Vertreter:innen, Rechtsextremen und Identitären zur groß angelegten Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund und Andersdenkenden wird klar, wie wichtig es ist, jetzt gemeinsam aufzustehen.
Lasst uns zusammen für Anstand, Menschenrechte und eine offene Gesellschaft kämpfen.
Wir stellen uns schützend vor alle, die von der AfD angegriffen werden.
Politischer Aschermittwoch 2024
Wir laden euch herzlich ein zu unserem traditionellen Politischen Aschermittwoch! Dieser findet am 14. Februar 2024, 11 Uhr, im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg (Stuttgarter Str. 33, 71638 Ludwigsburg) statt.
Wir freuen uns sehr, dass der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert uns in Ludwigsburg besucht! Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, Generalsekretär Sascha Binder und unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert. Für den musikalischen Rahmen sorgt der Musikverein Ludwigsburg-Ossweil e.V.
SPD-Landeschef Andreas Stoch regt überparteiliches Bündnis für Demokratie und Menschenrechte an
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat ein überparteiliches „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“ für Baden-Württemberg angeregt. Alle demokratischen Parteien im Landtag, der DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kommunalverbände, Sozialverbände, Kirchen, Diözesen und Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände und Vereine haben bereits ihre Mitwirkung zugesagt.
Kreis SPD stellt Regionalwahlliste auf
Die Region Stuttgart besteht aus den Kreisen Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg, dem Rems-Murr-Kreis und dem Stadtkreis Landeshauptstadt Stuttgart. Für die Regionalwahl, die neben den Kommunal- und Europawahlen auch am 09. Juni 2024 stattfindet, hat der SPD-Kreisverband Ludwigsburg nun seine Liste aufgestellt. „Uns ist es wichtig, die Vielfalt der Menschen aus unserem Kreis auch auf unserer Regionalwahlliste widerzuspiegeln!“ so Macit Karaahmetoglu, Kreisvorsitzender & Bundestagsabgeordneter.
Kommunalpolitische Schwergewichte nehmen die ersten drei Listenplätze ein. Die Mitgliederversammlung des SPD-Kreisverbandes wählte Jürgen Kessing, Oberbürgermeister von Bietigheim-Bissingen, einstimmig auf Platz 1. Andrea Schwarz, Baubürgermeisterin von Ludwigsburg, kam auf Platz 2 und der Ditzinger Oberbürgermeister Michael Makurath auf Platz 3.
Zuvor hatte Falk Erdmann, Vorsitzender der SPD in der Region Stuttgart, auf die große Bedeutung dieser Wahl für die SPD hingewiesen: "Die Region bringt die Kommunen zusammen." Die SPD in der Region Stuttgart setzt sich unter anderem für den Ausbau einer modernen Mobilität und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ein.
Für die Regionalwahl kandidieren im Kreis Ludwigsburg folgende Kandidaten:
Jürgen Kessing (Listenplatz 1, OB Bietigheim-Biss.),
Andrea Schwarz (Listenplatz 2, Baubürgermeisterin LB),
Michael Makurath (Listenplatz 3, BM Ditzingen),
Stefanie Liepins (Listenplatz 4),
Stefan Eisenmann (Listenplatz 5),
Anna-Lena Pfeffer (Listenplatz 6),
Falk Erdmann (Listenplatz 7),
Nathalie Ziwey (Listenplatz 8 ),
Daniel Haas (Listenplatz 9),
Ute Rößner (Listenplatz 10),
Vithusan Vijayakumar (Listenplatz 11),
Firdevs Sahin (Listenplatz 12),
Macit Karaahmetoglu (Listenplatz 13),
Maya Stockmeier (Listenplatz 14),
Ralf Maier-Geißer (Listenplatz 15),
Anita Götz (Listenplatz 16),
Klaus Bakalorz (Ersatzkandidat).
Wir gratulieren allen Kandidaten und wünschen eine erfolgreiche Regionalwahl.
SPD Baden-Württemberg startet ins Wahljahr 2024
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Andreas Stoch: „Nie war es wichtiger, laut für unsere demokratischen Werte einzustehen.“
Bei ihrem Jahresauftakt in Bad Boll stimmte sich die SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken auf das Superwahljahr 2024 ein. „2024 wird ein Jahr der wichtigen Weichenstellungen. Rechte und rechtspopulistische Parteien bringen sich für die Europa- und die Kommunalwahl bereits in Stellung und versuchen, Stimmung zu machen. Wer, wenn nicht die Sozialdemokratie, sollte sich dem entschieden entgegenstellen?“, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Nie zuvor war es so wichtig, dass wir als Demokratinnen und Demokraten laut und klar für unsere Werte eintreten. Als SPD wollen wir an der Spitze einer solchen Bewegung stehen.“
WIR TRAUERN UM FRIEDER BIRZELE
Zum Tod von Frieder Birzele erklären Landesvorsitzender Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder:
Der Tod von Frieder Birzele erfüllt uns mit tiefer Trauer. Wir sprechen seiner Familie und seinen Angehörigen unser herzliches Beileid aus und wünschen viel Kraft für die kommende Zeit.
Wir verlieren einen langjährigen Weggefährten, einen überzeugten Sozialdemokraten, einen auf vielen Feldern hochkompetenten Politiker, einen treuen Genossen und guten Freund. Über sechs Jahrzehnte hat sich Frieder Birzele mit Leib und Seele in der Politik engagiert, von 1976 bis 2006 auch im Landtag von Baden-Württemberg, dem er von 1996 bis 2006 als stellvertretender Landtagspräsident diente. Von 1992 bis 1996 war er Innenminister des Landes Baden-Württemberg, lange Jahre war er Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag und viele Jahre Beisitzer im Landesvorstand. Sein Engagement umfasste auch viele Ehrenämter abseits der Politik, geehrt wurde Frieder Birzele unter anderem mit dem Großen Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland und der Verdienstmedaille des Landes Baden-Württemberg.
Ulm wählt Martin Ansbacher zum Oberbürgermeister
Wow - das ist historisch! Unser Genosse Martin Ansbacher wurde mit 55% als neuer Oberbürgermeister von Ulm gewählt. Wir freuen uns riesig!
Mit seiner Tatkraft, klaren Haltung und Kompetenz hat Martin die Ulmerinnen und Ulmer überzeugt und sich in der Stichwahl klar gegen den CDU-Amtsinhaber durchgesetzt. Herzlichen Glückwunsch, lieber Martin!
„Signal der Geschlossenheit“ - SPD-Landeschef Andreas Stoch zum Bundesparteitag
Die SPD hat Andreas Stoch, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Baden-Württemberg, erneut in den Bundesvorstand der Partei gewählt. Am Freitag wurde bereits Saskia Esken als Co-Parteivorsitzende im Amt bestätigt. Beide waren vom SPD-Landesvorstand Baden-Württemberg nominiert worden.
Neben den Wahlen wurde vor allem die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz mit großer Spannung von den Delegierten erwartet. „Deutschland leidet derzeit unter mannigfaltigen Krisen. Olaf Scholz hat in seiner Rede bewiesen, dass er das Land gut führt. Er hat die Schwierigkeit der aktuellen Lage verdeutlicht, gleichzeitig aber auch Zuversicht vermittelt“, kommentiert Andreas Stoch die Rede des Kanzlers.
Für euch vor Ort. SPD Rückblick auf den Spieleabend des SPD-Ortsvereins im TSG-Heim
Einen Ortsverein treibt nicht nur die Bundespolitik um, sondern ganz konkret auch das Leben in unserer Kommune, in unserer Stadt. Deshalb ist es uns wichtig, regelmäßig Aktionen anzubieten, um in Kontakt mit Steinheimern zu kommen, um den kommunalen Zusammenhalt zu stärken.
Aus diesem Grund fand am vergangenen Mittwoch ein Spieleabend im TSG-Heim statt.
Mit Spaß und Freude stellten wir fest, dass sich seit unserer Jugend viel auf dem Spielemarkt getan hat, und wir probierten verschiedene neue Spiele aus: Kingdomino, Azul und zum Schluss das kommunikative Spiel: TOP 10. Alle Mitspieler müssen eine Frage beantworten, die vom Spieleleiter in die richtige Reihenfolge gebracht werden müssen. Es gab viel Anlass zu lachen, z.B. bei der Frage, welches Urlaubsbild uns neidisch machen würde: Strandurlaub in Thailand oder ein geschientes Bein im Krankenhaus? Oder doch lieber eine Kreuzfahrt auf einem Öko-Kreuzfahrschiff?
Alle Beteiligten hatten sehr viel Spaß und wir werden deshalb in den kommenden Monaten einen weiteren Spieleabend veranstalten. Im Januar wird unsere Event-Reihe aber zunächst mit einem Social-Walk weitergeführt. HundbesitzerInnen aufgepasst: Achten Sie auf Ankündigungen auf Crossiety und in den Steinheimer Nachrichten. Und alle Nicht-Hunde-BesitzerInnen sind natürlich auch herzlich zu unserem Spaziergang eingeladen.
Marion Wrobel
Bericht zur Vorstandssitzung am 09.11.2023
Der wesentliche Teil der folgenden Sitzung beschäftigte sich mit der Organisation der anstehenden Wahlen. Erfreulich ist, dass die Namen für die Kreistagsliste feststehen, aber gerne laden wir Interessierte ein, sich einzubringen und sich als Kandidat:in für Gemeinde- und Ortschaftsrat zu bewerben.
Besuchen Sie uns auf https://www.spd-steinheim-murr.de/
Am Ende unserer Vorstandssitzung gedachten wir – gerade am 09.11.2023 – dass vor genau 85 Jahren ein von den Nazis organisierter antisemitischer Mob in ganz Deutschland Synagogen verwüstete und jüdische Mitbürger misshandelt, erniedrigt und ermordet wurden. Es war eine weitere Station auf dem Weg, der bekanntlich in den Gaskammern von Treblinka und Auschwitz endete.
Wir waren uns alle einig, dass wir als Sozialdemokraten nun ganz aktuell darauf hinzuweisen haben, dass das Versprechen „Niemals wieder“ gerade jetzt eingelöst werden muss, wo Antisemitismus sowohl von migrantisch muslimischer als auch von links- und rechtsextremistischer Seite in Deutschland laut und bedrohlich artikuliert wird. Der SPD-Ortsverein verurteilt diesbezügliche Aktivitäten ganz entschieden und fordert alle Menschen in unserer Stadt auf, sich jeglichem Antisemitismus entgegenzustellen und sich dafür einzusetzen, dass jüdische Menschen in unserem Land ohne Angst und Bedrohung sicher leben können.
„Niemals wieder“ heißt für uns: Jetzt ist die Zeit dafür gekommen! Wir dürfen nicht wegsehen und nicht schweigen.
Friedmar Sonntag
Vorsitzender
Wir stärken Soziales und Zusammenhalt – klare sozialdemokratische Handschrift im Haushalt
In den letzten Wochen und Monaten gab es zahlreiche Diskussionen um den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und darin enthaltene Kürzungen. Als SPD-Fraktion haben wir zusammen mit den Koalitionspartnern in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zahlreiche Verbesserungen erreicht.
Mit den Landwirten unterwegs
…. aus Sicht der SPD-Fraktion ein sehr gelungenes Format, um Verwaltung und Gemeinderat über die Arbeit der Landwirte zu informieren. Ganz besonders hervorzuheben ist die gute Zusammenarbeit zwischen Landwirten und LEV (Landschaftserhaltungsverband). So waren auch in diesem Jahr zwei Vertreter*innen des LEV neben zahlreichen Mitgliedern des Gemeinderates und der Verwaltung bei der Ausfahrt im Sommer dabei. Am Ende wurde die Bearbeitung von Feldwegen mit Blühstreifen besprochen und einvernehmlich beschlossen.
Dass nun leider die ursprünglich vereinbarte Bearbeitungsweise nicht funktioniert hat und es eine schnelle Ersatzlösung geben musste, ist sicher bedauerlich und führte zu Unmutsäußerungen, die wir nachvollziehen können. Allerdings bedanken wir uns auch bei der Stadtverwaltung für die Darstellung aus ihrer Sicht, die wiederum zeigt, dass es leider nicht immer so einfach ist, vereinbarte Lösungen umzusetzen.
Wir als Fraktion sind sehr zufrieden damit, dass Konflikte besprochen, bereinigt und gelöst werden. Es muss ja nicht immer öffentlich sein, aber der regelmäßige Austausch zwischen Verwaltung, Landwirtschaft und LEV ist aus unserer Sicht wichtig, um sehr wichtige Ziele im Sinne der Bürgerschaft zu erzielen.
Wir brauchen dringend Klimaschutz!! (wie z.B. Blühstreifen und vieles andere mehr) und wir brauchen landwirtschaftliche Erzeugung auf den äußerst fruchtbaren Böden unserer Gemarkung. Diese Erzeugung sollten wir alle unterstützen im Sinne einer nachhaltigen Versorgung mit regionalen Produkten und der Ernährungssicherheit.
Annette Grimm
Fraktionsvorsitzende
"Für Euch vor Ort: Mit dem Fahrrad rund um Steinheim unterwegs"
"Für Euch vor Ort: Mit dem Fahrrad rund um Steinheim unterwegs" - unter diesem Motto stand die Fahrradtour organisiert vom Ortsverein der Steinheim SPD durch Jürgen Hengstberger. Ziel war es die Gegend rund um Steinheim gemeinsam zu erkunden und im lockeren Austausch über die aktuelle politische Lage zu sprechen. Das hat wunderbar geklappt. Schade war nur, dass wir nur zu Viert waren.
Kommunalwahl ohne Social Media – geht das?
Nicht die Bundespolitik, sondern kommunalpolitische Themen sollten für die Wahl von KandidatInnen in den Gemeinderat ausschlaggebend sein. Wofür stehen die KandidatInnen der einzelnen Parteien, welche Politik vertreten sie? Aber natürlich auch: Wie stehen die KandidatInnen zur Bundespolitik und wie wirkt sich diese auf die Steinheimer Kommunalpolitik aus?
Mit all diesen Fragen beschäftigte sich der SPD-Vorstand auf seiner Sitzung am 19.10.23 im TSG-Vereinsheim.
Letztlich stellte sich aber die große Frage, wie wir Sie/euch, die Bürger Steinheims, überhaupt mit Informationen erreichen können. Wer liest noch die Steinheimer Nachrichten? Welche Reichweite hat Crossiety? Oder sind Instagram, Twitter und Facebook die Haupt-Info-Kanäle von euch / Ihnen?
Diesbezüglich müssen wir selbstkritisch feststellen, dass unsere eigenen Kenntnisse der Sozialen Netzwerke leider begrenzt sind. Und deshalb unser Hilfe-Aufruf: Sympathisieren Sie / sympathisiert ihr mit Sozialdemokratischer Politik und kennt euch mit sozialen Medien aus? Wir suchen Sie/euch! Im Gegenzug bieten wir euch den Austausch mit demokratisch gesinnten, politisch denkenden, nicht immer mehr jungen, aber trotzdem modernen Menschen, denen die Welt und unsere Heimatstadt nicht gleichgültig sind.
Bei Interesse meldet euch / melden Sie sich bei der SPD Steinheim (Mailadresse??) oder kommt / kommen Sie zu unserem Spieleabend im November. Wir freuen uns!
Außerdem: Wir würden Sie / euch gerne besser kennenlernen, deshalb bieten wir ab sofort einmal im Monat Aktivitäten an, um mit euch in den Austausch zu treten. Achtet auf unsere Anzeigen in den Steinheimer Nachrichten oder auf Crossiety – und zukünftig vielleicht ja auch auf Twitter oder Instagram????
Marion Wrobel
Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg – Klares Bekenntnis zur Europäischen Union
Ein souveränes, demokratisches und soziales Europa ist die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit – dieses Signal ging vom Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn aus. Mit einem starken Ergebnis wählte die Südwest-SPD René Repasi zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024 und zeigte sich auch in schwierigen Fragen der Asyl- und Geflüchtetenpolitik geschlossen.
Für Euch vor Ort - mit dem Rad unterwegs rund um Steinheim
Unter kundiger Führung von Jürgen Hengstberger haben alle interessierten Radler/innen die Gelegenheit, die Landschaft rund um Steinheim mit dem Rad zu erkunden.
Termin: 21.10.2023
Uhrzeit: 14 - 16 Uhr
Treffpunkt: vor dem Rathaus
Im Anschluss gibt es die Gelegenheit, sich über aktuelle politische Themen bei einem Bier auszutauschen. Anmeldung nicht notwendig, wir freuen uns über jede/jeden der kommt.
FÜR EUROPA. FÜR DICH. Landesparteitag am 21.10.2023 in Heilbronn
Am 9. Juni 2024 wird das Europäische Parlament neu gewählt. Baden-Württemberg steht nicht nur geographisch im Zentrum Europas. Wirtschaftlich, kulturell und für viele auch persönlich ist die Europäische Union für die Zukunft unseres Landes nicht wegzudenken. Für diese wichtige Wahl werden wir uns auf unserem Landesparteitag am Samstag, 21.10.2023 in Heilbronn inhaltlich und personell stark aufstellen.
Stoch: „Aufgabe aller demokratischen Parteien ist jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung“
SPD-Landeschef Andreas Stoch zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern:
„Der heutige Wahlabend ist bitter für die Sozialdemokratie. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern stellen uns als SPD nicht zufrieden. Die Ursachen sind sicherlich komplex, doch fest steht: Wir sind jeweils hinter unseren Ansprüchen und unserem Potential zurückgeblieben.“
Für Euch vor Ort - Ausklang Stadtradeln in geselliger Runde
Man kann schon fast von Tradition sprechen, dass unser Team „SPD und Freunde“ beim diesjährigen Stadtradeln teilgenommen hat. Auch wenn wir es nicht unter die drei Topplatzierten geschafft haben, sind wir stolz auf die gefahrenen Kilometer und unseren Beitrag für den Erhalt unser natürlichen Umwelt.
In der letzten Ferienwoche trafen wir uns als Team schließlich zu einem gemütlichen Beisammensein im Garten unseres Team-Käptens bei Bratwurst und Radler. Da nicht alle Team-Mitglieder miteinander bekannt waren, war es eine nette Gelegenheit, sich untereinander kennenzulernen und über die Erlebnisse beim Radeln zu erzählen. Auch das Wetter spielte mit, sodass man von einem gelungenen Abend sprechen kann. Und wir alle sind uns sicher: Nächstes Jahr nehmen wir wieder teil.
P.S.: Wer noch nicht sein Teilnahme-Präsent abgeholt hat, kann sich noch beim Team-Chef melden.
