SPD Kreisverband unterstützt Leitlinie zur Volksabstimmung

Veröffentlicht am 29.09.2011 in Kreisverband

Der SPD-Kreisvorstand begrüßt die vom SPD-Landesvorstand ausgegebene Leitlinie bezüglich des anlaufenden „Wahlkampfes“ im Zusammenhang mit der Volksabstimmung zu Stuttgart 21.

Die SPD im Kreisverband Ludwigsburg appelliert an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger an der Volksabstimmung Ende November teilzunehmen. „Es ist uns bewusst, dass das Quorum schwer zu erreichen ist, welches durch die unbürgerliche Haltung von CDU und FDP nicht gesenkt werden konnte, aber gerade deswegen sollten alle Befürworter und alle Gegner des Projekts zur Abstimmung gehen und wo sie gehen und stehen für die Volksabstimmung werben“, so der Kreisvorsitzende Thorsten Majer.

Die Chance zur Befriedung des Konflikts durch die von der SPD angeregte und ins Spiel gebrachte Volksabstimmung ist zum Greifen nahe, so dass jedem daran gelegen sein sollte diese Chance auch zu nutzen. Dem Klageverzicht durch CDU und FDP wird daher von Seiten des SPD-Kreisvorstandes ebenfalls begrüßt.

Wie es die Resolution der SPD Baden-Württemberg zum Thema „Wahlkampf für/gegen S21“ vorgibt, so möchte es der Kreisverband auch in Ludwigsburg und Umgebung halten – nämlich einen fairen Wettbewerb der Meinungen fördern.

„Es war uns innerhalb des Kreisverbandes immer ein Anliegen, dass ein Mindestmaß an Sachlichkeit gewahrt bleibt – ein Anspruch der bei diesem emotionalen Thema nie leicht zu erfüllen war“, so Majer weiter. In der Rhetorik stünde es beiden Seiten gut an verbal abzurüsten, denn es geht nach Meinung des SPD-Kreisvorstandes keinesfalls um „gut und böse“, sondern schlicht und einfach um ein sehr strittiges Sachthema – nicht mehr und nicht weniger. „Deshalb darf man gerne in der Sache hart streiten, aber auf einem solchen Niveau, dass man sich anschließend noch in die Augen schauen kann“, so der Kreisvorsitzende.

Das Signal der SPD-Landesspitze nun, da die Volksabstimmung näher rückt, sensibler mit dem Thema umzugehen, vernehme man gerne und geht davon aus, dass aus den teils unpassenden, teils unglücklichen und teils missverständlichen Gesten und Worten der letzten Wochen die richtigen Lehren gezogen wurden.

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