Beim Juni-Treffen beschäftigt sich die Steinheimer Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus mit der Bahnreform und der Bundespräsidentenwahl
Beim Juni-Treffen der Steinheimer SPD-Seniorinnen und –Senioren war die Reform der Deutschen Bahn AG erstes Thema des Nachmittags.
In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts waren die Ländereisenbahnen in Folge ihrer fast mono-polartigen Stellung hoch rentable Unternehmen in der damals bewährten Organisationsform, der Behörde. Daran änderte sich bis zum Zusammenschluss der Ländereisenbahnen zur Deutschen Reichsbahn am 1. April 1920 nur wenig. Die Eisenbahn in Deutschland besaß zum Beispiel im Gü-terverkehr einen Marktanteil von über 70 Prozent und eine ernstzunehmende Konkurrenz war nicht in Sicht.
Eine Veränderung brachte erst der in den dreißiger Jahren einsetzende Güterkraftverkehr. Unter-brochen durch den Zweiten Weltkrieg, gewann der Kraftverkehr im Zuge der technischen Entwick-lung und auf Grund seiner größeren Flexibilität und Kundenorientierung rasch an Marktanteilen, überwiegend von der Eisenbahn, aber auch von der Binnenschifffahrt.
Der schwerfällige und komplexe Behördenapparat Eisenbahn hatte dieser Entwicklung kaum etwas entgegenzusetzen, im Gegenteil: Gebeutelt durch ein vom Krieg stark zerstörtes und vernachläs-sigtes Schienennetz, einen überalterten Fahrzeugpark, sowie die Deutsche Teilung entwickelte sich die Eisenbahn trotz großer Leistungen beim Wiederaufbau innerhalb von nur zwei Jahrzehn-ten vom einstmals profitablen Verkehrsträger zu einem Zuschussgeschäft.
Der Marktanteil der Eisenbahn sank bis Anfang der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts im Güterverkehr auf unter 20 Prozent. Die gleichzeitig drastisch ansteigende Verschuldung summierte sich bis zum Jahre 1994 auf circa 34 Milliarden Euro.
1993 beschloss der Deutschen Bundestag eine Bahnreform. Deren Ziel ist es, die Verkehrszu-wächse im Personen- und Güterverkehr zu einem großen Teil auf die Schiene zu bringen, sowie die Bahn von Weisungen und Vorgaben der Politik unabhängig zu machen. Damit einhergehend soll die Bahn finanziell aus eigener Kraft lebensfähig werden und damit auch die Belastungen der öffentlichen Hand reduziert werden. Ein erster wichtiger Schritt war die Übernahme der sich auf die vorgenannten 34 Milliarden Euro belaufenden Bahnschulden durch den Bund. Um den Investitions-rückstand abzubauen, stellte der Bund in den Jahren 1994 bis 2006 rund 48 Milliarden Euro Haus-haltsmittel bereit. Ein wesentlicher Schritt zur Verbesserung der Wettbewerbsposition der Bahn im Güterverkehr ist hier die Einführung der entfernungsabhängigen Maut für schwere Lkw.
Nach nunmehr 13 Jahren hat die Bahnreform insgesamt zu einer positiven Entwicklung geführt. Konzernumsatz, Verkehrsleistungen und Produktivität der DB AG konnten gesteigert werden. 2004 konnte der Konzern die Gewinnzone erreichen. Insbesondere in Marktbereichen, in denen sich Wettbewerb auf dem Schienennetz entwickelte, sind Qualitätsverbesserungen zu verzeichnen
Am 30. Mai hat der Bundestag eine Weiterentwicklung der Bahnreform beschlossen: Die Deutsche Bahn AG bleibt zu 100 % im Bundesbesitz Damit bleiben Schienen, Bahnhöfe und Energieversor-gung staatlich. An einer Bahntochter, in welcher der Personen- und Güterverkehr einschließlich der Dienstleistungen zusammengefasst sind, kann privates Kapital bis höchstens 24,9 Prozent betei-ligt werden. Mit den zusätzlichen Finanzmitteln sollen moderne Züge beschafft werden, Bahnhöfe renoviert und das Schienennetz verbessert werden. Die Arbeitsplätze im Unternehmen werden auf mindestens 15 Jahre gesichert.
Anschließend wurde diese Teilprivatisierung kritisch hinterfragt. Es wird aufmerksam zu beobach-ten sein, ob die zusätzlichen Mittel bei der Bahn investiert werden.
Zweites Thema war die Kandidatur von Gesine Schwan für das Amt der Bundespräsidentin. Was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn der SPD, der ältesten und traditionsreichsten Partei Deutschlands, vom Koalitionspartner das Recht abgesprochen wird, eine eigene Kandidatin zu be-nennen? Wenn zwei angesehene Persönlichkeiten für das höchste Amt im Staate kandidieren, ist das für Deutschland und für das Amt sicherlich nicht von Nachteil – eher im Gegenteil. Gesine schwan ist eine hervorragende Bewerberin. Eine Frau als Staatsoberhaupt mit weitem intellektuel-len Horizont stünde dem Land der Dichter und Denker sicher sehr gut.
Horst Löbner
